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INFORMATION zum MINDESTLOHN

1. Mindestlohn
2. Aufzeichnung von Stundenzetteln

 

Liebe Freunde,

zum Jahreswechsel möchten Wir Sie mit diesem Rundschreiben über Mindestlohngesetz informieren. Gem. Mindestlohngesetz folgende Punkte zu beachten:

   1. Ab Januar 2015 erhalten alle Beschäftigten grundsätzlich mindestens 8,50 € brutto pro Stunde.

Es gelten jedoch Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017. In Branchen, für die Übergangs-Tarifverträge gelten, müssen ab dem 01.01.2017 ebenfalls 8,50 € gezahlt werden.

Für welche Branchen gelten die Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?

Während der Übergangsfrist zwischen 2015 bis Ende 2016 kann über Tarifverträge, die für die allgemein verbindlich erklärt wurden, von den 8,50 € nach unten abgewichen werden.

Was heißt „für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge?
Diese Tarifverträge gelten für ALLE Beschäftigten in der Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Von den 8,50 € nach unten abweichende Tarifverträge gibt es z. B. bei Friseuren, Beschäftigten in der Fleischindustrie(vom 01.08.2014 bis 31.07.2015 gelten 8,00 €; ab 01.08.2015 8,50 €) und voraussichtlich demnächst in der Land- und Forstwirtschaft/ und im Gartenbau. Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die bereits existieren und höher als 8,50 € liegen (wie z.B. im Bauhauptgewerbe) haben natürlich weiterhin Bestand.

Werden RentnerInnen vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie neben der Rente noch jobben?

Nein, auch sie erhalten mindestens 8,50 € pro Stunde.

Anpassung des Arbeitsvertrags
Anpassung des Arbeitsvertrages
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, durch arbeitsrechtliche Anpassungen der Beschäftigung zum 1. Januar 2015 (beispielsweise Verringern der Arbeitszeit), die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen in Höhe von maximal 450 Euro einzuhalten.
Dann gelten weiterhin die Bestimmungen der geringfügigen Beschäftigung.

Was passiert, wenn sich die Arbeitgeber nicht daran halten?

Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit saftigen Sanktionen und Nachforderungen rechnen:

■ Geldbuße bis 500.000 € bei Mindestlohngesetz-Verstößen, siehe § 21 Mindestlohngesetz
■ Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung
■ Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer NICHT auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen
■ Nach SGBD IV §28 muss der AG bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen – also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Das wird teuer!

2. Aufzeichnungen von Stundenzetteln

Dokumentation der täglichen Arbeitszeit nach § 17 Mindestlohngesetz für Minijobber

WICHTIG: Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber „ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten Tag auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre ab Beginn der Aufzeichnungen aufzubewahren."

Zum Jahreswechsel wünschen Ihnen meine Kollegen und ich für das neue Jahr alles erdenk¬lich Gute und viel Erfolg!

Weiterhoffend auf eine gute Zusammenarbeit verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

charta der vielfalt


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